Laut Berichten von Spiegel-online (s. hier und hier) wollen sowohl Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) als auch Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) die Förderung von Schiefergas per Fracking vorerst stoppen. Damit würden die beiden Minister die bisherige Linie der Bundesregierung verlassen, die bisher die Anträge der Opposition zur Änderung des Bergrechts und zu den Gefahren des Frackings in den Fachausschüssen stets abgelehnt hatte. Grüne und SPD bewerten das als Wahlmanöver, denn jetzt plötzlich, nach zweijähriger Ignoranz gegenüber den Befürchtungen der Bevölkerung, zeige man kurz vor der Wahl in NRW Aktionismus.

Am Donnerstag (10.5.12) wird im Bundestag über die Anträge zur unkonventionellen Gasförderung von SPD, Grünen und Linker beraten. Das wird spannend.

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute meldet, hat sich die Fa. Exxon von Plänen vorerst verabschiedet, in Bissendorf weitere Fracking-Maßnahmen durchzuführen. Grund ist die geringe Tiefe der Lagerstätten vor Ort. Was für Exxon ursprünglich ein Vorteil war (geringe Bohrtiefe = geringe Kosten), wendet sich nun zu einem Nachteil. Denn der "unabhängige" wissenschaftliche Expertenrat des von Exxon initiierten (und bezahlten) "Informations- und Dialogprozesses" hatte bei der Vorstellung seiner Empfehlungen am 25. April zwar seine grundsätzliche Zustimmung zu dem umstrittenen Verfahren gegeben, aber auch einige vorläufige Ausschlusskriterien formuliert.

Dem ein oder anderem Teilnehmer der Abschlussveranstaltung des von Exxon initiierten "Informations- und Dialogprozesses" zum Thema Fracking wird vielleicht aufgefallen sein, dass einer der größten Fürsprecher der Fracking-Methode gar nicht anwesend war. Klaus Söntgerath, Abteilungsleiter im niedersächsischen Bergamt. Auch wenn er seine Euphorie in letzter Zeit etwas gebremst hatte, wer ihn zu Beginn der Auseinandersetzungen über Fracking erleben konnte, hörte viel davon, wie sicher und zuverlässig diese Technik doch sei, und wenig davon, wie gefährlich sie ist.

Ob es nun der aktuelle Wahlkampf in NRW oder der vor der Tür stehende in Niedersachen ist: angeblich haben  Regierungsmitglieder aus beiden Ländern die Empfehlung des "unabhängigen" Expertenkreises, erst einmal 2 ausführliche Demonstrationsvorhaben zu genehmigen, abgelehnt. Sowohl NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) als auch der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, schätzen die Risiken und Gefahren größer ein als die möglichen Nutzen.

Das ist zwar noch keine eindeutige Absage, aber immerhin zumindest in Niedersachsen ein Richtungswechsel. Wir sind sehr gespannt.

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